Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin II VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79;… U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Aus diesen Gründen kann nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedsstaat die Verpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Dublin-III-Verordnung berühren und deren Pflicht vereiteln, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 82, 84, 85).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106;… U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62;… U. v. 14.11.2013. a. a. O., Rn. 30).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin II VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (…U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (…U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62;… U. v. 14.11.2013. a. a. O., Rn. 30).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

 
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Zwar hat das Bundesamt sowohl zielstaatsbezogene als auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin II VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Die geringere Möglichkeit der Behandelbarkeit einer Erkrankung in einem anderen Staat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, führt zudem auch nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinn der Art. 4 GR-Charta/Art. 3 EMRK durch den abschiebenden Staat, nämlich dann, wenn humanitäre Gründe zwingend entgegenstehen (vgl. EGMR, U. v.27.5.2008 -26565/05 - NVwZ 2008, 1334,1336,Rn.42 ff.; BVerwG, B. v.25.10.2012 - 10 B 16.12. - InfAuslR 2013, 45).
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Die geringere Möglichkeit der Behandelbarkeit einer Erkrankung in einem anderen Staat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, führt zudem auch nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinn der Art. 4 GR-Charta/Art. 3 EMRK durch den abschiebenden Staat, nämlich dann, wenn humanitäre Gründe zwingend entgegenstehen (vgl. EGMR, U. v.27.5.2008 -26565/05 - NVwZ 2008, 1334,1336,Rn.42 ff.; BVerwG, B. v.25.10.2012 - 10 B 16.12. - InfAuslR 2013, 45).
• VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B. v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris; VG Göttingen, B. v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16).
• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B. v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris;… VG Göttingen, B. v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16).
• EGMR, 21.09.2010 - 57711/08

  TUKSAL ET AUTRES c. TURQUIE

  Auszug aus VG München, 06.10.2015 - M 12 S 15.50781

  Grundsätzlich ist zudem nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/09/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie) davon auszugehen, dass in den Mitgliedsstaaten - und damit auch in Spanien - die Asylbewerber die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst.
• VG Aachen, 27.02.2015 - 4 L 68/15

  Abschiebungsanordnung; Spanien; keine systemischen Mängel; vorübergehende …
• VG Augsburg, 20.01.2014 - Au 7 S 14.30003

  Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Spanien; Spanien als …
• VG Minden, 16.03.2015 - 10 K 494/15

  Verpflichtung zur Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland i.R.e. Antrags …
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 5 S 13.30274

  Irakische Staatsangehörige; Abschiebungsanordnung nach Spanien
• VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 3 S 15.50172

  Keine systemischen Mängel in Spanien
• VG Oldenburg, 15.09.2015 - 11 B 3485/15

  Begründung subjektiver Rechte eines Asylbewerbers durch die Verfahrensregelung …
• VG Potsdam, 25.06.2015 - 6 K 754/15

  Asylrecht (Dublin Verfahren Tschad/Spanien)

• VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17

  Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien

  vgl. VG Hannover, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 10 B 403/15 -, juris Rn. 15; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - M 12 S 15.50781 - juris Rn. 20; VG Minden, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 12 K 7231/17.A -, Abdruck S. 6 f.; a.A. VG Bremen, Beschluss vom 4. August 2014 - 1 V 798/14 -, juris Rn. 11 (zu Art. 12 Abs. 2 VO 604/2013); Günther, in: Kluth/ Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. August 2017, § 29 Rn. 55.
• VG Trier, 04.09.2019 - 7 K 2673/19

  Dublin-Verfahren - Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines …

  Über den Wortlaut von Art. 12 Abs. 4 UAbs. 1 Dublin III-Verordnung hinaus setzt die Anknüpfung der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats an ein zum Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufenes Visum voraus, dass der Antragsteller mit Hilfe dieses Visums in das Gebiet der Mitgliedsstaaten eingereist ist (so auch VG Minden…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 L 1755/17.A -, Rn. 11, juris; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - M 12 S 15.50781 -, Rn. 20, juris; VG Hannover…, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 10 B 403/15 -, Rn. 15, juris;… Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Kommentar, Stand 1. Februar 2014, Art. 12 Rn. K 23;… Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Art. 12 Rn. 27).
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
  Es kann dahinstehen, ob der Wortlaut des Art. 12 Abs. 4 Unterabs. 1 Dublin III-VO ("aufgrund derer er in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen konnte") dahingehend zu verstehen ist, dass das Visum des Antragstellers "tatsächlich" Zugang zum Gebiet der Mitgliedstaaten verschafft haben muss, so bspw. VG Hannover, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 10 B 403/15 -, juris Rn. 15; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - M 12 S 15.50781 - juris Rn. 20; VG Minden, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 11; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 1. Auflage 2014, Art. 12 Rn. K2; Hruschka/Maiani, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Auflage 2016, Part D VI, Art. 12 Rn. 1, oder ob es ausreicht, wenn aufgrund des Visums die Möglichkeit zur Einreise bestand - war diese gegeben, soll es nach der Gegenmeinung unerheblich sein, ob die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tatsächlich aufgrund des Visums oder auf andere Weise, gegebenenfalls illegal, erfolgte.
• VG Freiburg, 28.08.2023 - A 13 K 2194/23

  Anknüpfung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens an ein zum …

  Dies bedeutet, dass der Asylantragsteller gerade mit Hilfe des Visums in das Gebiet eines Mitgliedstaats eingereist sein muss (vgl. VG Minden…, Beschluss vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 11; VG Trier…, Urteil vom 04.09.2019 - 7 K 2673/19.TR -, juris Rn. 25; VG Hannover…, Beschluss vom 16.02.2015 - 10 B 403/15 -, juris Rn. 1; VG München, Beschluss vom 06.10.2015 - M 12 S 15.50781 -, juris Rn. 20;… Hruschka/Maiani in Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Edition 2022, Chapter 23, Art. 12 Rn. 5; Filzwieser/Sprung, Dublin-III-VO, Stand 01.02.2014, K 23;… a. A. ohne Begründung: Günther/Nuckelt in BeckOK Ausländerrecht, 38. Edition 01.07.2023, AsylG § 29 Rn. 55).
• VG Aachen, 24.03.2017 - 4 L 414/17

  Dublin III-VO; Spanien; Fristbestimmungen drittschützend; keine systemischen …

  A - 15. Dezember 2014 - 4 L 805/14.A -; ebenso : VG München, Urteil vom 10. Mai 2016 - M 12 K 15.50782 -, juris, Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil vom sieben 20. April 2016 - 7a K 411/16.A -, juris, Rn. 19 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 15. Januar 2016 - AN 14 K 15.50380 -, juris, Rn. 43; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - M 12 S 15.50781 -, juris, Rn. 26 f.; VG Oldenburg, Beschluss vom 15. September 2015 - 11 B 3485/15 -; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 9 B 234/15 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 11 K 900/14.A, juris, Rn. 68; Beschlüsse vom 25. August 2014 - 13 L 1834/14.A und vom 17. April 2014 - 13 L 247/14.A -, juris, Rn. 22 f.; VG Minden, Urteil vom 14. März 2014 - 10 K 55/14.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 6 L 551/14.A -, juris, Rn. 9 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Mai 2014 - Au 7 S 14.50094- , juris, Rn. 50 f.